Immobilienprojekte Gemeinde

Die Mitglieder der FDP Adligenswil haben sich am 4. Juli 2018 zu einer Diskussionsrunde getroffen. Thema waren die Immobilienprojekte der Gemeinde, welche am 21. Juni 2018 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung den BürgerInnen von Adligenswil vorgestellt worden sind.

Die FDP ist sehr besorgt. Wir erachten es als zu gewagt, die beiden Immobilienvorhaben "Schulraumplanung" mit einer Investitionssumme von 36 Mio. und die "Arealüberbauung Bützi" mit einer geschätzten Investitionssumme von 25 Mio. als Gemeinde selber zu realisieren.
Die Gemeinde Adligenswil würde sich mit der Realisation von beiden Projekten zur gleichen Zeit finanziell sowie personell ressourcenmässig überfordern.

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Wir sehen zurzeit nicht, dass die Gemeinde das Areal Bützi und das Schulprojekt selber finanziert. Wir sind dafür, dass man das Areal Bützi von Beginn weg einer Investorenlösung zuführt und den Investor bereits jetzt ins Boot holt. Er soll seine Wünsche einbringen können. Nur so kann ein Investor erfolgreich eingebunden werden. Wir erinnern uns an die schlechten Erfahrungen bei der ersten AGZ-Planung, bei welcher der Gemeinde grosse Zusatzkosten entstanden, weil sich der Investor zurückzog.

Betreffend den Schulprojekten stellen wir die Frage, ob man sich dieses grosse Schulprojekt mit einer Investitionssumme von 36 Mio. (inkl. 7 - 9 Mio. Sanierung und 1,6 - 2,0 Mio. Mobiliar) wirklich leisten will und kann. Wäre nicht ein kleineres Projekt möglich gewesen? Der angestaute Renovationsbedarf bei den Schulbauten muss behoben werden, das ist allen klar. Auch die Pavillons Kehlhof haben längst ausgedient. Könnte man im Kehlhof nicht einen Neubau eines kleineren Schulhauses vornehmen und Dorfschulhaus 1 und Obmatt mal vorläufig so belassen (Sanierungen ausgenommen). Wir hätten es begrüsst, wenn man dem Stimmbürger zwei Varianten betreffend Schulraumplanung zur Auswahl vorgelegt hätte. Eine mit dem Notwendigen und eine mit dem Wünschbaren.

Die FDP erwartet, dass uns die Gemeinde eine abgespeckte Variante mit einem Investitionsvolumen von maximal CHF 18 Mio. für den Neubau der Kehlhofpavillons und für die zwingend notwendigen Sanierungs- und Anpassungsmassnahmen der übrigen Schulhäuser vorlegt.

Die Projekte Bützi und Schulraum sind dem Stimmbürger zwingend getrennt vorzulegen. Wir finden es für den Stimmbürger unzumutbar, ein JA zu beiden Projekten geben zu müssen, obwohl der Stimmbürger eigentlich nur eines der Projekte gewollt hätte. Der Stimmbürger soll die Auswahl haben.

Dem Gemeinderat Adligenswil ist es bis heute nicht gelungen, die Parteien und die Bevölkerung umfassend zu informieren und die Berechnungsgrundlagen über die künftige Verschuldung der Gemeinde offen zu legen. Die FDP stellt heute die Frage, ob man mit der Realisation aller geplanten Vorhaben mit einer Gesamtinvestitionssumme von CHF ca. 61 Mio. die Kennzahlen der erlaubten Verschuldung nicht sprengt. Bereits jetzt einen Ideenwettbewerb durchzuführen obwohl die finanziellen Folgen nicht genügend klar dargelegt werden und die künftige Verschuldung der Gemeinde nur erahnt werden kann, ist das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Zuerst muss doch bekannt sein, was man sich leisten kann, bevor man plant.

An der öffentlichen Orientierungsveranstaltung vom 21. Juni 2018 ist zu Tage getreten, dass die Controlling-Kommission nicht genügend und vor allem nicht beratend in die Immobilienprojekte einbezogen worden ist. Diese Kommission ist in unserer Gemeindeordnung verankert. Wir erachten es als nicht korrekt, die Controlling-Kommission, in welcher sich ausgewiesene Finanzfachleute befinden, nicht frühzeitig einzubinden und vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dies ist ein weiterer Grund für unsere Besorgnis.

14.07.2018