Wir warten auf die Finanz- und Immobilienstrategie

Gesetzlich verlangt sind die beiden Strategien ab 2019 gemäss FHGG nicht, aber als Grundlage für den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) oder das jährlich zu erstellende Budget äusserst hilfreich.

Die finanzpolitischen Ziele, die der Gemeinderat bereits in der Gemeindestrategie gesteckt hat, sind gute und wichtige Ziele. Zitat: "Die Gemeinde verfügt über eine Finanzstrategie, die jeweils für sechs Jahre Gültigkeit hat. Der Finanzstrategie liegen folgende Prioritäten zugrunde: 1. Investitionen tätigen 2. Eigenkapital aufbauen und 3. Steuerfuss senken. Der Umgang mit gemeindeeigenen Immobilien wird nachhaltig geplant und umgesetzt. Die Gemeinde orientiert sich dabei an den Vorgaben der Immobilienstrategie". Zitat Ende. Der Gemeinderat hat vor knapp zwei Jahren am 12. Dezember 2016 die Finanzstrategie den Kommissionen und Parteien vorgestellt, aber seither in die Schublade gelegt. Es wäre zu prüfen, ob die Investitionspolitik und damit die beiden grossen Immobilienprojekte im Einklang stehen mit diesen beiden Strategien. Wie finanzieren wir solche Projekte und welche Schulden sind für die Gemeinde tragbar und vertretbar? Gute Beispiele für eine Finanzstrategie finden sich z.B. bei der Gemeinde Baar oder der Stadt Zug.

Auch wenn im Frühjahr 2019 beim Kantonsrat wichtige Entscheide noch anstehen, die den Finanzhaushalt der Gemeinden betreffen, kann trotzdem eine Finanzstrategie formuliert und zum gegebenen Zeitpunkt im Sinne einer Review wieder überprüft und angepasst werden.

Die FDP.Die Liberalen erwartet die Finanz- und Immobilienstrategie bevor Geld für weitere Planungsschritte der anstehenden Immobilienprojekte der Gemeinde gesprochen wird.

08.10.2018