Pflegezentrum Riedbach AG: Gemeinderat bewilligt die von der FDP geforderte unabhängige Untersuchung

Update vom 23.3.2019:

Der Gemeinderat hat am Montag, 18.3.2019 im Parteiengespräch die von der FDP Adligenswil geforderte externe, unabhängige Untersuchung bewilligt.

Bereits in der Medienmitteilung vom 18.01.2019 hatte die FDP eine externe, unabhängige Untersuchung der Vorfälle betreffend der gemeindeeigenen Pflegezentrum Riedbach AG (PZR) gefordert. Der Gemeinderat hat diese Untersuchung anlässlich der gemeinsamen Sitzung mit allen Parteileitenden der Adligenswiler Parteien vom 4.2.2019 zuerst abgelehnt. Die FDP setzte sich weiterhin für eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse ein. An der FDP Parteiversammlung vom 13.02.2019 wurde die Situation vertieft in einem grösseren Kreis analysiert. Es hat eine sehr bewegte, jedoch sachliche Diskussion stattgefunden. Nach wie vor ist die FDP der Meinung, dass eine externe und unabhängige Untersuchung unerlässlich und der Untersuchungsbericht zu veröffentlichen ist.

Es freut uns sehr. dass der Gemeinderat unserer Forderung am 18.3.2019 nachgekommen ist. Damit erhoffen wir Transparenz und wird denken, dass diese Untersuchung dem Stimmbürger gegenüber nur fair ist. Das Projekt Pflegeheim AG kostet fast doppelt so viel wie ursprünglich kommuniziert.

Die PZR ist eine Aktiengesellschaft, welche zu 100 % im Besitz der Gemeinde ist. Die Gemeinde Adligenswil ist im Zusammenhang mit dem Bau des Pflegezentrums durch die Genossenschaft "Wohnen und Leben am Riedbach" bisher 15 Mio. Solidarbürgschaften eingegangen. Davon 6 Mio. gegenüber einer Bank und 9 Mio. gegenüber den darlehensgebenden Genossenschaftern. In letzter Konsequenz würde unsere Gemeinde für diese Bürgschaften zahlungspflichtig, sollte die PZR Konkurs gehen.

Mehrkosten beim Planungskredit und den Investitionen
Nachdem bereits der Planungskredit von ursprünglich 1.9 Mio. um 0.544 Mio. Franken überschritten wurde, sind nun auch die vom Stimmbürger mit 3.25 Mio. bewilligten Investitionen (Ausbau) der PZR um heute bekannte 0.91 Mio. Franken überschritten worden. Entgegen der damaligen Abstimmungsbotschaft wurde eine Abteilung für Demenzkranke errichtet, ein Coiffeursalon ausgebaut, sowie das Pflegebad integriert. Die IT-Anlage wurde nicht wie vorgesehen geleast, sondern gekauft. Es macht den Eindruck, dass der Verwaltungsrat der PZR den Überblick über die Finanzlage komplett verloren hatte, denn er war zwei Monate vor der Eröffnung des Zentrums in einen Liquiditätsengpass geraten. Die Zahlungsunfähigkeit konnte nur abgewendet werden, indem der Gemeinderat in eigener Kompetenz durch eine Notfallaktion 0.8 Mio. Franken zur Verfügung stellte. 

Schwerwiegende Kompetenzüberschreitung
Der Gemeinderat sei "in einer ersten Tendenz" im April 2018 über Mehrkosten der PZR informiert worden. Interessant wäre zu erfahren, warum der Gemeinderat die Führung des Projektes nach dieser Warnung nicht wahrgenommen hatte. Erst Ende November 2018 und somit wenige Tage NACH der Budget-Abstimmung der Gemeinde Adligenswil für das Jahr 2019 wurde der Gemeinderat über den Umfang der Finanzprobleme informiert. Vielleicht könnte der zuständige Gemeinderat Pascal Ludin, welcher als Verwaltungsrat in der PZR amtet, erklären, warum er seine Gemeinderatskollegen nicht rechtzeitig und umfassend informiert hatte. Es existiert das Reglement Nr. 011.08 betreffend der Beteiligung der Gemeinde Adligenswil an der Pflegezentrum Riedbach AG. Darin ist klar geregelt, welche Geschäfte des Verwaltungsrates vom Vertreter der Gemeinde vor Beanspruchung der nötigen Mittel dem Gemeinderat vorgelegt werden müssen. Dies ist nicht geschehen. Der Vertreter des Gemeinderates hat nach Ansicht der FDP seine Kompetenzen mehrfach massiv überschritten. Im Text desselben Reglementes wird auf ein weiteres Reglement mit dem Namen "Reglement für die Vertretung der Gemeinde Adligenswil in der Pflegezentrum Riedbach AG" Bezug genommen. Dieses zweite Reglement ist auf der Gemeindewebseite NICHT publiziert. Es ist dieses Reglement, welches klar Form und Umfang formuliert, mit welchem der zuständige Gemeinderat Pascal Ludin dem Gemeinderatsgremium gegenüber auskunftspflichtig gewesen wäre. Die FDP stellt die Frage, warum eben dieses Reglement nicht öffentlich zugänglich ist.

Grosse Abweichungen von der Abstimmungsvorlage
Ebenfalls bemängelt die FDP, dass die Pflegezentrum Riedbach AG das von der Genossenschaft "Wohnen und Leben am Riedbach" einverlangte Mietzinsdepot von 750'000 Franken in ihren Finanzplanungen schlichtweg "vergessen" hat und nun die Gemeinde als Aktionärin das Problem lösen muss. Dieses Mietzinsdepot war in den Abstimmungsunterlagen von 2016 oder 2018 bei der Erhöhung und Abrechnung des Planungskredites nirgends erwähnt.

Das Projekt PZR war dem Stimmbürger in der damaligen Abstimmungsbotschaft im Betrag von 4.4 Millionen versprochen worden. In einer Stellungnahme gegenüber den Parteien spricht der Gemeinderat Adligenswil nun aktuell von einem Finanzbedarf von 7.9 Millionen Franken, das sind 80 % mehr! Dazu kommt die damalige Überschreitung des Planungskredites von 0.544 Mio., wovon die Gemeinde bereits 0.344 Mio. zu übernehmen hatte. 
Die FDP verlangt in der Abstimmungsbotschaft für den 19.05.2019 eine klare und transparente Aufstellung über die Gesamtkosten, die bereits geflossen sind und über die noch zusätzlich dazukommenden Finanzmittel. Die Finanzierungsarten wie Aktienkapital, Gemeindedarlehen, Solidarbürgschaften und allfälliges weiteres Fremdkapital sind im Detail auszuweisen.

Bei der Kontokorrent-Limite der Bank wird uns mitgeteilt, die Limite von 0.5 Mio. sei damals im Jahr 2016 vom Bürger so autorisiert gewesen. Dies stimmt so nicht. In der Abstimmungsfrage ist diese Kontokorrent-Limite nirgends aufgetaucht, einzig im umfangreichen Text war sie irgendwo erwähnt. Somit ist unserer Meinung nach die ganze Kontokorrent-Limite von neu einer Million in den Abstimmungsunterlagen vom 19.05.2019 auszuweisen.

Versprechen nicht eingehalten
Aber auch andere Versprechen gegenüber den Stimmberechtigten wurden nicht eingehalten. Zum Beispiel die in Aussicht gestellte attraktive Pflegetaxe von 1.28 Franken pro Minute. Zitat Abstimmungsbotschaft: "Als Preisbasis wurde ein Taxpunktwert von 1.28 Franken eingesetzt. Wird dieser Taxpunktwert nur schon um 0.05 Franken auf 1.33 Franken erhöht, ergeben sich für die öffentliche Hand Mehrkosten von rund 50'000 Franken pro Jahr". Dies war das Argument, warum Gemeinderat Ludin einen externen Betreiber ablehnte, denn dieser wolle nur einen Gewinn herausschlagen und deshalb die Taxen erhöhen. Die heutige Pflegetaxe beträgt 1.34 Franken pro Minute. Dies entspricht 60'000 Franken mehr an "Restkostenfinanzierung" im Bereich Pflegeleistungen, welche durch die Gemeinde jährlich zusätzlich zu entrichten sind. Fairerweise muss man sagen, dass die uns abgegebene Finanzplanung ausweist, dass geplant ist, die Taxpunkte ab Jahr 2021 sukzessive wieder zu senken. 

Nach Meinung des Gemeinderates anlässlich der gemeinsamen Sitzung vom 4. Februar 2019 war zum Zeitpunkt der Planung nicht bekannt, dass sich der Bedarf an Pflegeplätzen verringern wird. Allerdings hatte die FDP bereits damals im Jahr 2016 vor dieser Tendenz gewarnt. Überdies wurden in der Umgebung von Adligenswil Pflegeheime erweitert. Der Glaube, dass die in den umliegenden Heimen untergebrachten Pflegebedürftigen nach Adligenswil zurückkehren würden, erwies sich als falsch. Wer sich mit alten Menschen beschäftigt, weiss, dass diese nach der Eingewöhnung in einem Heim nicht ein weiteres Mal ihren Wohnsitz verändern wollen! Überdies wollen ältere und betagte Menschen heute nach Möglichkeit nicht ins Pflegeheim, sie wollen so lange wie möglich in ihrem eigenen Zuhause leben. Spitex und andere Organisationen ermöglichen auf kostengünstige Weise, diesem Wunsch der Betroffenen zu entsprechen. Man darf deshalb die Frage stellen, warum der Kanton Luzern das überdimensionierte Pflegeheim Adligenswil im Jahr 2015 mit 56 Betten überhaupt bewilligt hatte.

Vertrauen verloren
Aufgrund der vorliegenden Tatsachen hat die FDP das Vertrauen in den Verwaltungsrat der PZR verloren. Sie bemängelt das fehlende interne Kontrollsystem (IKS). Gemäss eigenen Aussagen wird der Verwaltungsrat der PZR nun ein IKS planen - das hätte schon längst installiert sein müssen! Ebenfalls bemängelt die FDP die viel zu spät erfolgte Kommunikation gegenüber dem Gemeinderat Adligenswil.

Auch stellt sich die FDP die Frage, ob die operative Leitung der Abteilung Finanzen- und Immobilien und der Geschäftsführer der Gemeinde Adligenswil überhaupt genügend involviert waren. Das komplette Fehlen von budgetrelevanten Angaben im Gemeindebudget (Investitionsplanung) für das Jahr 2019 lassen erahnen, dass sie von nichts wussten.

Die FDP besteht weiterhin auf einer externen und unabhängigen Untersuchung, deren Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen sind. Alle dem Stimmbürger gemachten Versprechungen aus dem Planungsbericht und der Abstimmungsvorlage sind im Rahmen der externen Untersuchung mit dem heutigen Zustand zu vergleichen und zu kommentieren.

Ebenso erwartet die FDP vom Verwaltungsrat der PZR und vom Gemeinderat die Offenlegung der Grundlagen zu den Annahmen ihrer weiterhin unseres Erachtens Schönwetterprognosen bei den zukünftig zu erwartenden Belegungszahlen. Wie kommt der Verwaltungsrat der PZR im 1. Betriebsjahr 2019 auf eine Belegung von 45 %? Dabei müssten im Jahresdurchschnitt 25 von 56 Plätzen erreicht werden. Im 2. Betriebsjahr wird mit einer Belegung von 75 % gerechnet, das wären 42 Bewohnende! Die FDP erwartet ebenso die klare und schriftliche Kommunikation der aktuellen Belegungszahlen.

Gemäss Finanzplanung erwartet der Verwaltungsrat der PZR für die Planperiode 2016 - 2026 einen kumulativen Verlust von 2.9 Mio. Dieser Verlust verursacht eine Überschuldung. Um dies abzuwenden, ist eine Aktienkapitalerhöhung um 2.5 Mio. auf 4 Mio. zwingend nötig. Gemäss Abstimmungsunterlagen vom Jahr 2016 wurde dargestellt, dass der Betrieb nach 18 Monaten nach Betriebsaufnahme vollständig eigenfinanziert ist. Diese Annahme ist hinfällig geworden und wurde von der Aktualität eingeholt. 

Die FDP hat einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet und ist gerne bereit, diesen für externe und unabhängige Untersuchungen zur Verfügung zu stellen

Die FDP ist weiterhin besorgt
Die FDP handelt aus Besorgnis gegenüber dem für unsere Gemeinde und insbesondere für unsere älteren MitbürgerInnen wichtigen Projekt AGZ. Nur durch ein konsequentes Einfordern von Professionalität lässt sich ein jahrelanges Finanzdebakel bei unserer Gemeinde abwenden.
Die FDP weist die Beschuldigungen von anderen Ortsparteien, die uns ein "Wahlgeplänkel" unterstellen, in aller Form weit von sich.

Marion Maurer, Präsidentin
FDP.Die Liberalen Adligenswil

15.02.2019